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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, aber nur wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass für alle zwischen Ihnen und uns aufgebauten Geschäftsbedingungen ausschließlich unsere Ihnen hier vorliegenden AGB gelten. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass daher auch wir von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht als Vertragsbestandteil werten können. Dies gilt daher auch dann, wenn wir von diesen ggf. sogar Kenntnis erhalten haben.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir der gewünschten Geltung solcher AGB vorab schriftlich Ihnen gegenüber zugestimmt haben.

Die nachfolgenden AGB gelten somit vereinbarungsgemäß nur für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern.

Sie werden Ihnen zudem noch einmal mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet.

Sie haben den Stand: Mai 2010

2. Abschluss von Verträgen
Der Abschluss eines Vertrags mit Ihnen über unsere Shopsysteme unterliegt rechtlichen Besonderheiten, die wir Ihnen hier nun näher bringen wollen.

Zunächst weisen wir Sie darauf hin, dass alle unsere Angebote auf unseren Internetseiten www.feuerwehrbedarf112.de / www.feuerwehrshop.de / www.derfeuerwehrshop.de ausdrücklich freibleibend sind. Dies betrifft selbstverständlich auch etwaige Angebote in unseren gesamten digitalen und/oder Print-Werbungen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass die nach besten Wissen und Gewissen gemachten Aussagen unserer Service- Mitarbeiter, gleich ob fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine Zusicherungen darstellen können.

Wir bieten Ihnen unsere gesamten Waren ausschließlich über das Internet im Rahmen unserer Shops an. Daher behalten wir uns technische und/oder sonstige notwendige Änderungen ausdrücklich vor. Selbstverständlich geschieht dies nur im Rahmen des allgemein Zumutbaren.

Wir sind ständig bemüht, den gesamten Bestell- und auch den Abwicklungsvorgang Ihrer Kaufwünsche optimal zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir Ihnen hier nun aufzeigen, wie Sie mit uns Verträge schließen und wie die damit verbundene Abwicklung sein wird.

Mit Ihrer über unsere Internetseite übersandten Bestellung erklären Sie zunächst einmal Ihr verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von Ihnen individuell angegebenen Waren. Sie geben also ein Angebot ab, Sie nehmen nicht ein Angebot, z.B. die Waren unseres Shops bereits an. Diese Trennung ist im deutschen Recht verankert und macht deutlich, dass unserer Waren auf den Internetseiten nur eine Aufforderung zu einem Angebot darstellen und selbst noch kein Angebot darstellen, dass dann bereits durch Ihre Bestellung angenommen werden könnte. Unsere Waren stellen daher also ausdrücklich noch keine Vertragsangebote dar. Eine Annahme durch Sie ist nicht möglich, diese kommt mithin also erst durch unsere Annahme Ihres jeweiligen Vertragsangebots zustande.
Wir nehmen Ihre Bestellung automatisch durch unser Shopsystem entgegen. In allen Fällen werden wir den Zugang Ihrer Bestellung umgehend bestätigen. Bitte beachten Sie jedoch auch hier, dass unsere meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern Ihnen lediglich anzeigen soll, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen und bearbeitet wird.

Wir werden daher Ihre Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, unsere Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass Ihnen ggf. beide zusammen zugehen. Selbstverständlich weisen wir Sie in solchen Fällen ausdrücklich darauf hin, dass neben dem Zugang auch eine Annahme erfolgt ist.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir dazu berechtigt sind, Ihr Vertragsangebot spätestens 14 Tage nach Ihrer Bestellung durch die o.a. Auftragsbestätigung oder aber auch durch die Übergabe der von Ihnen bestellten Waren an die jeweiligen Versender anzunehmen.

Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Bestellung keine Annahme, sondern ein Angebot darstellt, behalten wir uns vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung. Selbstverständlich erhalten Sie auch bei einer Ablehnung umgehend eine Benachrichtigung.

Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Wir möchten Sie daher bitten, vor der Übersendung eines Auftrags an uns noch einmal alle Daten Ihrer Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass wir stets bemüht sind umgehend an Sie zu liefern. Dennoch müssen wir uns vorbehalten, dass die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten Circa-Angaben sind.

In den seltenen Fällen einer individuellen Nichtverfügbarkeit, oder Teil-Nichtverfügbarkeit, werden Sie selbstverständlich über diesen Umstand umgehend von uns informiert. Wir weisen Sie daher auch darauf hin, dass unsere Waren unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Auch in diesem Fall erhalten Sie umgehend eine Nachricht von uns.

Es ist in den o.a. Fällen für uns selbstverständlich, dass bereits durch Sie gezahlte Gegenleistungen umgehend an Sie zurückerstattet werden.

Der unserem Vertragsschluss zugrunde liegende Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen zuzüglich der kompletten einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt.

Bitte beachten Sie noch, dass wir dazu berechtigt sind, Ihre Bestellungen ggf. auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.

3. Eigentumsvorbehalt
Bei Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrags vor.

Sie sind dazu verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten durchzuführen sind, haben Sie dies auf eigene Kosten zu tun. Sie sind zudem dazu verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf unsere Ware im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Hierzu reicht es aus, dass Sie uns diese Nachricht per E-Mail zukommen lassen.

Einen etwaigen Besitzerwechsel der Ware und auch einen etwaigen Wechsel Ihrer Anschrift haben Sie uns umgehend mitzuteilen. Wir weisen Sie auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns bei einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits vorbehalten, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Ware wieder heraus zu verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten oder gegen eine in diesen AGB normierten Regelungen verstoßen.

4. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax. E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache selbst.

Bitte übersenden Sie Ihren Widerruf und/oder die Waren an:

enoxx.de e.K.
Haddorfer Berg 2b
21683 Stade
Deutschland

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihre Widerrufserklärung erfüllen.

5. Versand und Bezahlung
In unseren jeweiligen (Brutto-) Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten, s.u.

Beim Kauf und der anschließenden Versendung (versichertes Paket) unserer Waren berechnen wir Ihnen folgende Gebühren:

Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt per Nachnahme oder Vorkasse (nur bis 500 Euro Bestellwert). Versandkosten betragen 12,90 € für Nachnahme (Versandpauschale), per Nachnahme wird eine Gebühr in Höhe von 2,50 Euro Übermittlungsgebühr erhoben. Versandkosten betragen 5,90€ für Vorkasse (Versandpauschale).
Weitergehende Kosten entstehen für Sie bei der Bestellung nicht.

Sie haben als Verbraucher im Sinne des Gesetzes ab dem Zeitpunkt des Verzuges die von uns in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn Ihr vorhandener Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.

Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unserer Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Beachten Sie bitte daher in diesem Zusammenhang auch unsere folgenden Regelungen zu dem Gefahrübergang

Im Falle einer von Ihnen zu verantwortenden Rücklastschrift erheben wir eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 3,00 und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00.

6. Gefahrübergang
Bei Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.

Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.

7. Gewährleistung und Garantie
Gesetzliche Gewährleistung
Sie haben als Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll. Bedenken Sie hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art der gewählten Nachlieferung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt.

Sollten unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen, oder eine Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen Zeit möglich sein, können Sie entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten (sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung von uns verlangen.

Wählen Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes statt der eigentlichen Leistung, so gelten die von uns angegebenen Haftungsbeschränkungen gem. § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein Rücktrittsrecht ermöglichen.

c. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben angegebenen Regeln selbstverständlich unberührt, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende Ansprüche ermöglichen.

8. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungen
Bei etwaigen festgestellten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch selbstverständlich nicht etwaige mögliche Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens.

Wir zeigen jedoch an, dass Sie nur dann Schadensersatz statt Leistung verlangen können, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht, oder Sie fahrlässig an Leben, Körper und/oder Gesundheit verletzt haben. Sie stellen uns zudem ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen ausdrücklich frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen Ihrerseits, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.

9. Datenschutzbestimmungen
In unserer auf den Internetseiten noch einmal separat aufgeführten weitergehenden Datenschutzerklärung werden Sie noch einmal ausdrücklich über die Form, den Umfang und den jeweiligen Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung der für die Ausführungen Ihrer jeweiligen Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten informiert.

Sie werden dort des Weiteren noch einmal über Ihr Widerspruchsrecht zur Verwendung eines von uns vorgesehenen völlig anonymisierten Nutzungsprofils für unternehmensinterne statistische Zwecke, die eigenen Marktforschung und einer bedarfsgerecht an Ihren Bedürfnissen ausgerichtete Gestaltung unseres Dienstes ausführlich unterrichtet.

Sie stimmen daher hiermit ausdrücklich der Erhebung, Verarbeitung und der Nutzung Ihrer personenbezogener Daten im Rahmen der o.a. und der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Bedingungen zu.

Alle Daten werden grundsätzlich gelöscht, wenn der Speicherungszweck weggefallen ist. Wenn für bestimmte Daten eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist besteht, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten.

Selbstverständlich steht Ihnen das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

10. Schlussbestimmungen
Für alle unsere Geschäfte gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Nur wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dies gilt jedoch auch dann, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Wir weisen Sie höchstvorsorglich darauf hin, dass im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.

Es geht daher für diesen Fall dann als vereinbart, dass die ganz oder teilweise unwirksam Regelungen durch solche ersetzt werden sollen, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.

Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in einigen anderen Staaten der Welt u.U. ganz oder auch nur zu einem Teil mit Exportbeschränkungen belegt sein könnten. In einem solchen Fall, also immer dann, wenn von Ihnen ein Export unserer Waren in ein solches Land gefordert wird, werden wir selbstverständlich alle Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts einhalten und ggf. dann eine Lieferung ablehnen. Selbstverständlich werden wir Sie in einem solchen Fall umgehend informieren.

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